Antwort 02.04.2024 von Hubertus Heil SPD
Die von Ihnen erwähnte Petitionsangelegenheit wurde dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im April 2023 als Material überwiesen.
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Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Nein
Antwort 29.02.2024 von Rolf Mützenich SPD
Wie mein Parteikollege und unser Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gesagt hat, stellt sich die Frage nach einem nuklearen Schutzschirm Europas nicht.
Antwort 04.07.2024 von Linda Teuteberg FDP
2023 wurde ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Ohne Greifen einer etwaigen Ausnahmeregelung existiert kein Grund, eine bestehende Kennzeichnungspflicht durch Abkleben der Identifikationsnummer zu missachten.
Antwort 05.07.2024 von Markus Uhl CDU
Die untenstehende Summe ist ca. die Hälfte einer Jahressumme als Opportunitätskosten (entgangener Gewinn), was bei Schiedsgerichten für derartige Vertragskonflikte nicht unüblich ist