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Die Waffen müssen wieder schweigen und Friedensverhandlungen aufgenommen werden

Das BSW tritt dafür ein, endlich zu einer Politik der Diplomatie und Deeskalation zurückzukehren und diesen Krieg, der uns alle bedroht, zu beenden.

Beamte können zu Beginn ihrer Laufbahn frei zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wählen

Seit dem Entwurf mit Stand 1. Februar 2023 wurde kein neuer Entwurf veröffentlicht

Im Rahmen der Reform haben wir das Gesetz so geändert, dass eine Miteinbürgerung auch schon möglich ist, wenn Ehepartner:in oder Kind noch nicht für 5 Jahre ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hatten. Eine Mindestaufenthaltszeit wurde nicht explizit festgelegt.

Ich beschäftige mich intensiv mit der Kritik aus der Community und nehme diese sehr ernst. Bei aller berechtigten Kritik bin ich dennoch in der grundsätzlichen Beurteilung des Kabinettsentschluss anderer Meinung.