Antwort 21.03.2024 von Andreas Larem SPD
Ich werde mich auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen für einen finanziell gut ausgestatteten Kinder- und Jugendplan im Bundeshaushalt 2025 einsetzen.
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Antwort 06.07.2024 von Reem Alabali Radovan SPD
die Genehmigung von Rüstungsexporten wird vom Bundessicherheitsrat erteilt, dessen Mitglied ich nicht bin.
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Eine Änderung des Vornamens ist im Regelfall, aber keineswegs immer notwendig
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 14.03.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Der Regierungsentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 01.11.2024 vor. Aus meiner Sicht ist dies zu spät. Gemeinsam mit der Grünen Fraktion setze ich mich für einen möglichst zeitnahen Beschluss durch den Bundestag und für ein früheres Inkrafttreten ein.
Antwort 04.04.2024 von Frauke Heiligenstadt SPD
Im Kern der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung geht es nicht darum, ob Argumente wahr oder falsch sind, sondern um Abwägungen, die zwangsläufig auch zu anderen Ergebnissen führen können.