Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung habe
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Antwort 24.04.2024 von Michael Roth SPD
Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 forderte die SPD die Einführung eines solidarischen Rentensystems.
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Am 16.01.2024 haben wir ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht.
Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Den Artikel möchte ich nicht kommentieren. Und ich bleibe auch bei meiner Antwort.
Antwort 28.03.2024 von Rolf Mützenich SPD
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetz und die zuständigen Bundesministerien sind im engen Austausch.
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.