Frage von Veronika S. • 28.01.2025
Antwort ausstehend von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Veronika S. • 28.01.2025
Antwort von Gesine Lötzsch Die Linke • 28.01.2025
Ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Voraussetzungen für eine Prüfung ihrer Verfassungswidrigkeit erfüllt sind.
Frage von Elena K. • 28.01.2025
Antwort von Siemtje Möller SPD • 30.01.2025
Ein Parteiverbotsverfahren setzt daher eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus.
Frage von Andreas C. • 28.01.2025
Antwort von Frank Ullrich SPD • 10.02.2025
Abgestimmt wurde über die Anträge am 30.01.2025 nicht.
Frage von Claudia v. • 28.01.2025
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 12.02.2025
Ich gebe zu bedenken, dass wir uns in einer Lage befinden, in der laute, populistische und vielfach auch wahrheitswidrige Sprüche schnell eine weitere Verbreitung finden, als an der Wirklichkeit orientierte Erklärungen und Problemlösungen
Frage von Felix B. • 28.01.2025
Antwort von Christoph Ploß CDU • 28.01.2025
Diese Frage wurde bereits beantwortet.