Antwort 20.05.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die rechtsextremistische AfD bedroht als Brandbeschleuniger unsere vielfältige Demokratie. Es braucht jetzt konsequentes Handeln.
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Antwort 28.01.2025 von Gesine Lötzsch Die Linke
Ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Voraussetzungen für eine Prüfung ihrer Verfassungswidrigkeit erfüllt sind.
Antwort 30.01.2025 von Siemtje Möller SPD
Ein Parteiverbotsverfahren setzt daher eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus.
Antwort 10.02.2025 von Frank Ullrich SPD
Abgestimmt wurde über die Anträge am 30.01.2025 nicht.
Antwort 12.02.2025 von Sebastian Fiedler SPD
Ich gebe zu bedenken, dass wir uns in einer Lage befinden, in der laute, populistische und vielfach auch wahrheitswidrige Sprüche schnell eine weitere Verbreitung finden, als an der Wirklichkeit orientierte Erklärungen und Problemlösungen
Antwort 28.01.2025 von Christoph Ploß CDU
Diese Frage wurde bereits beantwortet.