Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
Die Zahl politisch motivierter Delikte erreicht in Deutschland erneut Rekordhöhe. Besonders alarmierend ist der Anstieg rechtsextremer Straftaten. Für mich ist klar: Sie sind das Resultat eines jahrelangen Hass-Schürens, angeführt durch die rechtsextremistische AfD, die als Brandbeschleuniger unsere vielfältige Demokratie bedroht.
Bestürzung und heiße Luft reichen nicht mehr. Es braucht JETZT konsequentes Handeln gegen diejenigen, die unsere Verfassung bedrohen und Hass verbreiten. Dazu gehört die zügige Vorbereitung der Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens.
Weitere Fragen an Lisa Paus
Es braucht jetzt konsequentes Handeln gegen die Bedrohung der Verfassung. Dazu gehört die zügige Vorbereitung der Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens.
Jede Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, muss schnell und kostenlos Hilfe erhalten.
Die Familienstartzeit ist ein wichtiger Baustein, um direkt nach der Geburt eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu ermöglichen.
Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.