Lieber Frank, wie wirst du heute zum Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AFD stimmen?
Lieber Andreas C.
vielen Dank für Ihre Frage. Abgestimmt wurde über die Anträge am 30.01.2025 nicht. Das Plenum überwies die Anträge im Anschluss an die Aussprache an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat.
Beste Grüße
Ihr Frank Ullrich
Weitere Fragen an Frank Ullrich
In den vergangenen Wochen habe ich zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis geführt. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere Investitionen in unsere Infrastruktur von einer breiten Mehrheit befürwortet werden. Auch aus diesem Grund habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt.
Angesichts der akuten Bedrohungslage, der längerfristigen Risiken und der Haushaltslage sind die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen richtig und wichtig und auch in der Höhe gerechtfertigt Bereits die Haushaltsverhandlungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass der finanzielle Spielraum kleiner geworden ist.
Aufgrund der weltpolitischen Lage und der wirtschaftlichen Situation sind diese Milliardeninvestitionen in die deutsche Infrastruktur wichtiger denn je
Leider waren FDP und die Union nicht bereit, weitere notwendige Änderung bzw. Verbesserungen mitzutragen.