Frage von Stefan R. • 14.04.2024

Antwort von Kerstin Griese SPD • 27.06.2024
Die Haltung der SPD zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar.
Die Haltung der SPD zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar.
30 Prozent mehr als im Vorjahr.
Es ist richtig, jeden „Vorfall“ immer im Sinne einer Einzelfallprüfung entlang deutscher Interessen zu prüfen und abzuwägen.
Artikel 51 der UN-Charta erlaubt die individuelle und kollektive Selbstverteidigung nur im Falle eines bewaffneten Angriffs.
Langfristig bleibt die Zweistaatenlösung, mit friedlichen Beziehungen zwischen zwei benachbarten Staaten, die einzige nachhaltige Lösung. Darauf fokussieren sich die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung auch in diesen schwierigen Zeiten.
Personen, die von Altersarmut betroffen sind, werden über die Grundsicherung im Alter abgesichert