Frage von Timo A. • 10.06.2024

Antwort von Ulrike Bahr SPD • 11.06.2024
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.
Die nicht beitragsgedeckten Leistungen lassen sich nicht exakt beziffern, denn es existiert in Wissenschaft und Praxis keine eindeutige und konsensfähige Abgrenzung dieser Leistungen
Die AfD als Partei positioniert sich mehrheitlich dagegen, was sich auch im Abstimmungsverhalten im Bundestag spiegelt.