Frage von Bijan N. • 26.06.2024

Antwort von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.07.2024
Die europäische Mindestlohnrichtlinie sollte konsequent umgesetzt werden.
Die europäische Mindestlohnrichtlinie sollte konsequent umgesetzt werden.
Die Reaktion ist angemessen.
...die Krym ist ukrainisches Staatsgebiet, das von Russland völkerrechtswidrig besetzt wurde und aktuell hochumkämpftes Kriegsgebiet darstellt...
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Wohl aber kennt sie (in Art. 49 des vierten Genfer Abkommens „über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten“) das Verbot, dass die Besatzungsmacht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportiert oder umsiedelt.