Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

NGOs, die mit Steuergeldern subventioniert werden, sind zu jedem Zeitpunkt in der Pflicht, über die Verwendung von Steuergeldern Rechenschaft abzulegen.

Es darf nicht darum gehen, Spaltung zu vertiefen, sondern darum, für eine faire und sachliche Diskussion zu sorgen.

Daher hat die Unionsbundestagsfraktion einige Fragen dazu.

Falls überhaupt ein Besuch geplant wird, wird die Bundesregierung dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung sehr sorgfältig prüfen müssen

Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den jeweiligen Abgeordneten zu verweisen, darf ich Sie gerne an Frau MdB Martina Englhardt-Kopf weiterleiten.

Die SPD setzt sich klar für eine gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Ein zentrales Ziel bleibt die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, um den Zugang zu medizinischen Leistungen unabhängig vom Versicherungsstatus fairer zu gestalten.