Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Klaus H. • 11.06.2018
Frage an Volkmar Klein von Klaus H. bezüglich Recht
Portrait von Volkmar Klein
Antwort 12.06.2018 von Volkmar Klein CDU

(...) Jeder Bürger hat das Recht Petitionen einzureichen und dafür Unterstützer zu finden. Selbstverständlich müssen an den deutschen Grenzen auch unsere Gesetze eingehalten werden. Einen Rechtsbruch, in der Art und Weise wie Sie ihn hier darstellen, sehe ich allerdings nicht. (...)

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 23.08.2018 von Thomas Heilmann CDU

(...) Das Baukindergeld ist eines der wesentlichen Elemente der Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum und wurde auf Betreiben der Union im Koalitionsvertrag festgehalten. Durch das Baukindergeld soll der erstmalige Erwerb von Wohneigentum als Familie gefördert werden. (...)

Portrait von Detlev Pilger
Antwort 19.06.2018 von Detlev Pilger SPD

(...) Die Einführung der sogenannten Anker-Zentren sollte, gemäß ihres ursprünglichen Zweckes, genau hier ansetzen und auf lange Sicht hin zur Effizienzsteigerung der notwendigen, bürokratischen Formalitäten beitragen. Sinn des Ganzen war meinem Kenntnisstand nach bislang, dass sämtliche Behörden innerhalb der Zentren versammelt sein würden – so soll gewährleistet werden, dass die jeweiligen Entscheidungen rasch getroffen werden können. (...)

Portrait von Martin Sichert
Antwort 14.06.2018 von Martin Sichert AfD

(...) die AfD ist eine freiheitliche Partei. Folglich wollen wir Bürokratie auf das notwendige Maß reduzieren und ein sicheres, friedliches Zusammenleben ermöglichen, in dem auch jene, die nicht am Erwerbsleben teilhaben können in Würde leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.06.2018 von Gregor Gysi Die Linke

(...) die LINKE und vor allem ich haben nie wirtschaftsfeindliche Vorstellungen. Wir sind durchaus wirtschaftsfreundlich. Wir gehen nur davon aus, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehört und dass die großen Konzerne und Banken vergesellschaftet werden müssen. (...)