(...) In der Vergangenheit gab es hierzu diverse Vorschläge, wie man diesen Prozess mit mehr Bürgerbeteiligung und somit -einfluss gestalten könnte. Hier sollte angesetzt werden und die dann, hoffentlich bürgernahe, Lösung entsprechend transferiert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zur Erwerbsminderungsrente. (...)
(...) Digitale Souveränität und digitale Kompetenz setzt auch voraus, die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit überprüfen und so etwa auch mögliche „Backdoors“ erkennen zu können. Auch deswegen muss es darum gehen, bestehende Abhängigkeiten abzubauen und eigene Kompetenzen und Kapazitäten (wieder) aufzubauen. (...)
(...) Durch öffentlichen Einkauf kann man Industriepolitik betreiben und die praktizierte Industriepolitik begünstigt US-amerikanische Großkonzerne, die bei uns nicht einmal sinnvoll Steuern zahlen, denn über alle diese Lizenzen werden nicht Verträge mit der Microsoft-Niederlassung in Deutschland geschlossen, sondern mit der Europa-Zentrale in Irland, wo besonders niedrige Steuern gelten. (...)