Parteilos

Frage an Mario Mieruch von Revpu Abygr bezüglich Inneres und Justiz

13. August 2018 - 15:39

Guten Tag Herr Mieruch,

zu einer Verbesserung der Qualität der Rechtsprechung schlage ich vor, dass Richter und Staatsanwälte künftig jedes politische Engagement untersagt wird. D.h., Richter und Staatsanwälte dürfen kein Parteibuch besitzen und folglich kein Mitglied einer Partei sein. Würden Sie das unterstützen?

Frage von Revpu Abygr
Antwort von Mario Mieruch
13. August 2018 - 17:17
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 37 Minuten

Schönen guten Abend Herr Nolte,

auch als Nichtjurist habe ich erhebliche rechtliche Bedenken, dass sich Ihr Vorschlag mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt, da politische Betätigung oder Mitgliedschaften Grundrechte sind, die keinem Bürger eingeschränkt werden dürfen.
Gleichwohl und sehr verständlich gebe ich Ihnen Recht, dass unsere Rechtsprechung in letzter Zeit zu fragwürdigen, manchmal gar seltsamen Entscheidungen gekommen ist, die auch mir nicht begreiflich werden wollen.
Ein vielleicht aussichtsreicherer Weg könnte die Anpassung der Art der Ernennung in diese Ämter sein. Unser Bundesverfassungsgericht ist dafür das beste Beispiel, denn in fortlaufenden Zeiten einer Groko dominiert diese letztlich auch das entsprechende Wahl- bzw. Ernennungsgremium.

In der Vergangenheit gab es hierzu diverse Vorschläge, wie man diesen Prozess mit mehr Bürgerbeteiligung und somit -einfluss gestalten könnte. Hier sollte angesetzt werden und die dann, hoffentlich bürgernahe, Lösung entsprechend transferiert werden.

Es grüßt Sie herzlich aus Berlin
Mario Mieruch