(...) Aus diesem Grund hat der Mieter energetische Modernisierungsmaßnahmen auch zu dulden, sofern diese keine unbillige, nicht zu rechtfertigende Härte für ihn oder einen Angehörigen seines Haushalts darstellen. (...) Ihre Feststellung, dass die Bundesregierung die energetische Gebäudesanierung via KfW fördere „um Mieter aus ihren Vierteln zu vertreiben“ kann ich nicht unwidersprochen lassen. (...)
(...) Dies ist schwierig, wenn es zu Beratungsgesprächen zwischen einem Arzt und einen Patienten kommt. Wir wollen diese Praxis nicht nur verbieten, sondern sie auch wirksam verhindern auf das niemand therapiert wird für etwas komplett Normales. (...)
(...) da die drei genannten Parteien keine Koalition eingegangen sind, konnte ein solches Gesetz nicht umgesetzt werden. (...)
(...) des Verf.) dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden." entgegen. Dieser Artikel gehört damit zu dem Teil des GG, der unter die Ewigkeitsgarantie fällt. Es wird daher kaum möglich sein, daran zu rütteln. (...)
(...) Für uns Grüne ist es wichtig, dass nicht eine Region einen Strukturbruch erlebt, sondern ein sozialverträglicher Übergang stattfindet. Daher haben wir Grüne uns bei den Beratungen zur möglichen Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes stets für eine verantwortungsvolle Lösung für alle eingesetzt. (...)