Antwort 22.04.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Ich bin gegen ein Verbot der Silvesterböller, aber für einen vernünftigen und maßvollen Umgang mit der Knallerei (...)
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Antwort 28.09.2018 von Uwe Schmidt SPD
Sehr geehrter Herr Fleddermann, (...)
Antwort 11.01.2019 von Hubertus Heil SPD
(...) Zunächst möchte ich meinem Schreiben vorausschicken, dass die Auslegung der Rentengesetze und ihre Anwendungen im Einzelfall den zuständigen Rentenversicherungsträgern und im Streitfalle den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit obliegen. Ich bin von meiner Aufgabenstellung her nicht befugt, die Entscheidungen dieser Stellen im Einzelfall abzuändern oder aufzuheben. (...)
Antwort 28.09.2018 von Annette Widmann-Mauz CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne können Sie mir Ihre konkreten Fragen zukommen lassen. Dafür bitte ich Sie, folgende Adresse zu nutzen: (...)
Antwort 18.12.2018 von Udo Schiefner SPD
(...) Sie haben mich gefragt, was die SPD-Bundestagsfraktion bislang und was wir weiterhin tun werden, damit eine Hardwarelösung für die Dieselfahrzeuge zu Lasten der Hersteller garantiert werden kann. (...) Dieselbesitzende sind von Fahrverboten bedroht, ihre Autos erleiden einen massiven Wertverlust. (...)
Antwort 21.01.2019 von Beatrix von Storch AfD
(...) die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben im Rahmen der Amtsausstattung gemäß § 12 Absatz 1 und 4 AbgG das Recht, den Fahrdienst des Deutschen Bundestages in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht umfasst die Beförderung in Dienstkraftfahrzeugen in Berlin und zu den Berliner Flughäfen sowie gegen Kostenerstattung die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Nutzung von Taxen in Berlin und zu den Berliner Flughäfen. (...)