Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden setzten sich zum damaligen Zeitpunkt bereits intensiv mit den rechtswidrigen Cum/Ex-Praktiken auseinander. (...) Der dann eingesetzte Untersuchungsausschuss konnte so unter Leitung meines Kollegen Dr. (...)
(...) Die Nutzung von Cannabis zu öffnen, so wie es wohl auch im Wahlprogramm 2021 der Grünen steht, ist im Hinblick auf das Suchtpotential dieser Droge daraus nicht begründbar. (...)
(...) Auch können Parteien gleiche wie unterschiedliche Lösungsansätze haben. Bestehende Probleme können eine unterschiedliche Gewichtung haben oder auch ganz unterschiedlich gesehen werden. (...)