(...) Aus Gründen des Datenschutzes kann ich Ihnen keine Auskunft zum Verfahrensstand einer konkreten Petition geben. Insgesamt gilt jedoch: Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Petitionsausschusses zu veröffentlichen, wird diese zunächst gemäß der Richtlinie auf die Voraussetzungen geprüft. (...)
(...) Zu ihrer weiteren Frage: ob die AfD für eine solche Obergrenze ist, weiß ich leider nicht. Aussagen aus Parteiprogrammen o.ä. (...)
(...) Nicht eingegriffen wird in den Prozess des Marktes. Nach meiner Auffassung entfernen wir uns von diesem Konzept leider zunehmend in Richtung Bürokratismus. (...)
(...) Auf diesen Seiten sind auch die Überprüfungsmechanismen enthalten. Deutschland ist zusätzlich im Rahmen des Kyoto-Protokolls dazu verpflichtet, jährlich ein Inventar an die UN zu geben. Dort wird es auch überprüft, vor allem die Berechnungsmethoden. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich die geltenden Vorschriften im Abgeordnetengesetz und den Verhaltensregeln für Abgeordnete für angemessen und zielführend im Sinne eines vernünftigen Ausgleichs zwischen dem berechtigten Wunsch der Öffentlichkeit nach größtmöglicher Transparenz und Kontrolle einerseits, sowie andererseits des Rechts auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Abgeordneten. Verschwiegenheitsklauseln spielen in der freien Marktwirtschaft eine bedeutende Rollen und sind z.B. für Rechtsanwälte unverzichtbarer Bestandteil ihrer Arbeit. (...)
(...) Ob dies ein geeignetes Instrument ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Grundsätzlich ist aber die (Wieder-)Errichtung von Grenzzäunen in Europa kein gutes Zeichen. (...)