(...) Die SPD steht hinter den Verwaltungsräten. Wir rechnen den Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern ihre ehrenamtliche Arbeit hoch an. Nicht zuletzt haben wir die Struktur durch das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz in der letzten Legislaturperiode verbessert. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie sprechen ein Problem an, mit dem Sie angesichts der zunehmenden Anzahl von Radfahrer*innen in Bremen nicht alleine sind. Gemäß Paragraph 6 der Garagenverordnung war (!) der Einstellplatz bisher ausschließlich Kraftfahrzeugen vorbehalten. (...)
(...) Denn klar ist: Nichtklimaschutz kostet mehr als Klimaschutz. Nehmen Sie die Dürreschäden 2018 von zwei Milliarden Euro, Hochwasserschäden, die anvisierten Zahlungen von 100 Millionen Euro, die Deutschland fürs Verfehlen der Klimaziele wohl berappen muss. (...)
(...) Hier heißt es: "Gleichzeitig ist beim Ausbau der Versorgung im Sinne des Vorsorgeprinzips ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit bei elektromagnetischen Feldern zu gewährleisten, da aufgrund der zunehmenden umfangreichen und langfristigen Nutzung kabelloser Systeme niemand dem Einfluss entgehen kann und es ernstzunehmende Hinweise auf schädliche Einflüsse gibt. [...] Das Bundesamt für Strahlenschutz geht davon aus, dass bei einem „umsichtigen“ Aufbau der nötigen Infrastruktur auch durch 5G keine gesundheitlichen Auswirkungen zu befürchten sind. (...)