(...) Öffentlichkeitswirksam einen "Klimanotstand" oder nur ein einfaches Klimaschutzgesetz einzufordern, wie es z.B. die Linken tun, reicht hier bei weitem nicht aus. Ich bin daher froh, dass die Große Koalition sich darauf verständigt hat, noch in diesem Jahr viel weitergehende Regelungen zum Schutz unseres Klima auf den Weg zu bringen. (...)
(...) Unserer Meinung nach muss verhindert werden, dass Schwangerschaftsabbrüche als etwas Normales gelten und kommerzialisiert werden. Die Maßnahmen, die der Staat zu Erfüllung seiner Schutzpflicht besitzt, müssen meines Erachtens weiterhin gestärkt werden, um Mütter vor Beeinflussungen zu schützen, die der Entscheidung für das Kind entgegenwirken. Dazu gehört auch, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein stärker zu beleben. (...)
(...) „Digenda“ entwickelt. Darin sind digitale Ansätze für ALLE Fraktionsarbeitskreise beschrieben. Das war ein ziemlicher Gewaltakt, der sich aber gelohnt hat: Schnell haben sich die allermeisten Kollegen mit dem Thema DIGITALES für ihr Aufgabengebiet befasst und wir konnten daraus ein Positionspapier ableiten. (...)
(...) danke für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Der sogenannte Untersuchungsausschuss „Merkel“ wurde von uns bereits im Jahr 2018 beantragt. Sie finden ihn unter Drucksachennummer 19/2392. (...)
Am Ende handelt es sich da aus meiner Sicht um bloße grüne Symbolpolitik, die mit keinen realen Effekten für den Naturschutz verbunden ist.
(...) Die Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Kabinett beschlossen und auf den Weg gebracht. Damit gehen wir einen notwendigen und wichtigen sozialpolitischen Schritt, im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter künftig besser dastehen. (...)