Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort von Thomas Jarzombek
CDU
• 06.09.2021

Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel, sondern packen das Problem an der Wurzel.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 23.04.2021

(...) Zusammen mit meinen Parteikolleginnen und -kollegen habe ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht, weil der Mietendeckel verfassungswidrig war und vor allem den Mieterinnen und Mietern einen Bärendienst erwiesen hat. (...)

Portrait von Sönke Rix
Antwort von Sönke Rix
SPD
• 30.06.2021

(...) Ein Unternehmen wie die Schufa, das einen Datenpool mit Informationen über Millionen von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern besitzt, ist nicht mit einem beliebigem Unternehmen vergleichbar. (...)

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