Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 10.04.2018 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die AfD folgt in ihrer Politik einem gänzlich anderen Gesellschaftsbild als wir Grüne. Insofern ist es für mich nicht vorstellbar, dass wir parlamentarische Initiativen der AfD unterstützen. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 19.12.2017 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Unser Vorschlag in seiner Reichweite bedarf jedoch in jedem Fall einer Änderung des Grundgesetzes, da wir über den Gehalt des Artikel 20 Absatz 2 hinausgehen wollen und hinreichend verbindliche Regeln im Grundgesetz festschreiben wollen. Beispielsweise wollen wir den Kreis der Abstimmungsberechtigten erweitern, so dass alle Personen, die das Mindestalter von 16 Jahren erfüllen und seit mindestens 5 Jahren auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben, abstimmungsberechtigt sind. Ein anderes Beispiel ist die Einführung der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts über den Inhalt eines Volksbegehrens. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 14.12.2017 von Andrea Nahles SPD

(...) ich möchte, dass glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt. (...)