Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort von Wiebke Esdar
SPD
• 19.12.2017

(...) Dazu gehört auch eine transparente Aufklärung zu welchem Zwecke aufgezeichnet wird. Ob eine Aufzeichnung sinnvoll und verhältnismäßig sein kann, lässt sich nicht pauschal sagen, sondern hängt von der einzelnen Situation und dem Kontext ab. (...)

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 12.12.2017

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort von Gabriele Katzmarek
SPD
• 12.12.2017

(...) Sehr geehrter Herr Kazmaier, vielleicht habe ich Ihre Frage einfach falsch verstanden, dennoch drängt sich mir die Gegenfrage auf: Sie haben eine zufriedenstellende Rente und ohne Kinder und Enkel auch keine Not, jemanden zu unterstützen. Warum und was genau soll denn die Politik für Sie tun? (...)

Portrait von Danyal Bayaz
Antwort von Danyal Bayaz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.12.2017

(...) Wir sind gegen eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungs- und von personenbezogener Daten. Mit der geplanten VDS wird tief in die Bürgerrechte eingegriffen, da ohne Anlass (Anfangsverdacht, Gefahr) alle Bürgerinnen und Bürger unter Verdacht gestellt werden. (...)

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