Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bildung und Wissenschaft sind primär Ländersache, das liegt begründet in der föderalen Struktur, die nach dem 2. Weltkrieg etabliert wurde. (...)

(...) Ob wir in der Zukunft zu einem echten Bundesstaat werden, ist heute noch überhaupt nicht absehbar. Die Mitgliedstaaten müssten dann entscheidende Teile ihrer Souveränität abgeben und ich bin mir nicht sicher, ob sie dazu bereit sind. (...)

(...) Wir werden uns als Fraktion jedoch auch weiterhin dafür einsetzen, dass ein hinreichender Schutz vor den Folgen des Passivrauchens sichergestellt wird. Zuletzt haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem entsprechend der Tabakrahmenkonvention zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen die Tabakwerbung im öffentlichen Raum stark eingeschränkt werden soll. (...)

(...) Könnte eine Masernimpflicht helfen, noch besser zu werden? (...)

(...) Sie verweisen hinsichtlich der von Ihnen erwähnten Melder völlig zu Recht auf das Wohnungsgrundrecht aus Artikel 13 GG. Denn wenn digital Informationen aus dem Wohnbereich nach draußen fließen, so kann und muss stets auch dieses mit besonders hohen Schutzanforderungen ausgestattete Grundrecht geprüft werden. (...)

(...) Aufgrund der Tatsache, dass sich Ihre Fragen nicht auf meine Abgeordnetentätigkeit in meinem Wahlkreis beziehen, würde ich Sie für eine umfassende Beantwortung Ihrer Fragen bitten, sich an den Bürgerservice des BMVI unter der Telefonnummer 030-18 300-3060 oder per E-Mail an buergerinfo@bmvi.bund.de zu wenden. (...)