(...) Natürlich haben Sie völlig recht, dass derartige Vorfälle in einem Rechtsstaat nicht in Ordnung sind und nicht passieren dürften. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass selbst Gesetze erlassen werden, die zum Beispiel verfassungswidrig sind mit der Begründung man könne ja dagegen klagen. (...)
(...) bei dem von Ihnen zitierten Beschluss handelt es sich um einen Beschluss des Parteivorstandes, nicht der Fraktion. Allerdings unterstützt auch meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Einführung einer Impfpflicht, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. (...)
(...) In der Abwägung der mir jetzt vorliegenden Informationen und Argumente halte ich die Impfpflicht bei Masern für richtig. (...)
(...) Darüber hinaus hat die SPD im Koalitionsvertrag eine Entbürokratisierung des Ehrenamtes und eine bessere Förderung des ehrenamtlichen Engagements festgeschrieben. Mein Ziel ist es, das Ehrenamt zu stärken. (...)
(...) Die Industrie wird bereits in die Pflicht genommen und sie wird sich auch noch schärferen Regelungen für den Klimaschutz beugen müssen. Zu bedenken ist aber auch: Die Arbeitsplätze, von denen Sie sprechen, können nur dann geschaffen werden, wenn die Unternehmen profitabel bleiben. (...)
(...) Unsere Ideen finden Sie hier: https://www.fdp.de/german-engineered-klimaschutz. Hier richten wir Freie Demokraten einen Appell an die Vernunft und bieten eine Alternative der Mitte zwischen den Extrempositionen von Grünen und AfD. (...)