Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carsten Müller
Antwort 23.08.2019 von Carsten Müller CDU

(...) Eine straf- oder zivilrechtliche Verfolgung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes steht Ihnen frei. Hierzu kann ich Ihnen allerdings weder zu- noch abraten. (...)

Portrait von Heribert Hirte
Antwort 01.10.2019 von Heribert Hirte CDU

(...) Nichtsdestotrotz, die Bundesregierung wird nicht allein durch die CDU gestellt - wir befinden uns in einer Koalition und müssen Kompromisse schließen. Dennoch haben die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in den letzten Jahren viel im Bereich Migration und Integration erreicht, beispielsweise eine personelle Aufstockung, verbesserte Verfahren, integrative Maßnahmen, bessere Sicherheitspolitik, etc. (...)

Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 10.09.2019 von Sebastian Hartmann SPD

(...) Wir haben mit dem Koalitionsvertrag vereinbart, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Ziel muss es sein, die Masern zu eliminieren. Das kann laut WHO aber nur erreicht werden, wenn mindestens 95 Prozent der Bevölkerung über eine ausreichende Immunität gegen die Masern verfügen und damit ein sogenannter Herdenschutz ausgebildet wird. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 26.08.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Eindämmung und Löschung der Brände liegt natürlich in erster Linie in der Verantwortung der brasilianischen Regierung. Wir können sie dabei unterstützen (wenn dies gewünscht wird), müssen aber auch den Druck auf Präsident Bolsonaro erhöhen, damit er nicht nur jetzt gegen die aktuellen Brände tätig wird, sondern strukturell dafür sorgt, dass Abholzung, Brandrodungen und die Zerstörung der Lunge unseres Planeten im Amazonasgebiet endlich ein Ende finden. (...)