Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 23.09.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Den ersten Teil Ihrer Frage betreffend: Die grüne Bundestagsfraktion fordert seit längerer Zeit die Einführung eines Lobbyregisters und hat zu diesem Zweck im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900836.pdf) Die Initiative wird von der Großen Koalition jedoch abgelehnt. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 10.09.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Ich halte die derzeitigen Regeln zu Nebeneinkünften und Transparenz für ausreichend. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sowie entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat müssen ja bereits jetzt offengelegt werden. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 09.10.2019 von Ulrich Lechte FDP

(...) Ich stehe der Forderung nach einem Lobbyregister daher neutral gegenüber. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass NGOs, Stiftungen, Botschaften und beispielsweise auch Gewerkschaften in ein solches Register einzubeziehen sein sollten. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 25.09.2019 von Ulrich Lechte FDP

(...) Es bedarf daher einer Trendwende hin zu einer Eigentümernation in Deutschland. Hierzu ist es dringend erforderlich, eine hohe Wohneigentumsquote als politisches Ziel vorzugeben. (...)