Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Profilbild von Klaus Ernst
Antwort 12.09.2019 von Klaus Ernst BSW

(...) Ich teile Ihre Kritik uneingeschränkt. Das Geschäftsmodell von Amazon basiert auf Ausbeutung der Beschäftigten und Steuertricks. Die LINKE will Wirtschaftsförderung demokratischer gestalten und an verbindliche Anforderungen knüpfen: an gute Arbeit und Löhne, Tarifverträge sowie ökologisch sinnvolle Produktion. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort 13.09.2019 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Ihren Ärger über die Steuerpraktiken einiger Staaten in Bezug auf einzelne Unternehmen kann ich gut verstehen. Gewinnverlagerungen in grundlos niedrig besteuernde Staaten sind nicht akzeptabel. Denn Unternehmen, die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Steuern nachkommen, erleiden erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Händlern, die diese Pflicht verletzen und ihre Waren entsprechend billiger anbieten können. (...)

Portrait von Bernd Westphal
Antwort 16.03.2020 von Bernd Westphal SPD

(...) Auf der anderen Seite kann man aber auch bemerken, dass Einzelhändler, die kreativ und beratungsintensiv arbeiten, nicht nur überleben, sondern florieren und Kundschaft auch überregional anziehen. Ich halte es daher für falsch, den Onlinehandel gegen den stationären Handel auszuspielen. Darüber hinaus stehen auch für den Einzelhandel Fördermöglichkeiten des Bundes und der Länder zur Verfügung, etwa über die KfW. (...) 

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 18.09.2019 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wie Sie wissen, ist die politische Diskussion momentan fokussiert auf die Frage, wie die Entscheidung zur Organ- und Gewebespende geregelt werden soll. Dennoch sprechen wir über die psychosoziale Betreuung für Angehörige von Organspendern und wollen diese verbessern. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 24.10.2019 von Andrea Lindholz CSU

(...) Der Bundesverkehrsminister hatte den klaren Auftrag, das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) umzusetzen. Das hat er getan. (...)

Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 24.09.2019 von Marc Henrichmann CDU

(...) Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir uns mit dem Anliegen und der Debatte um die Besteuerung von Hygieneartikeln beschäftigt. Meine Meinungsbildung zu diesem Thema ist noch nicht abgeschlossen. (...)