Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 30.09.2019 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) Ebenso wie Sie bin ich ein strikter Gegner von Kriegsführung als Mittel der Konfliktlösung. Sowohl in meiner Partei als auch im Bundestag setze ich mich gegen die Unterstützung von Militärmissionen ein. Die CDU als unser Koalitionspartner im Bund ist gegenüber militärischen Interventionen jedoch nicht derart konsequent abgeneigt. (...)

Portrait von Kordula Schulz-Asche
Antwort 13.02.2020 von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Terroristischen Gefahren muss entschieden und effektiv auf allen staatlichen Ebenen begegnet werden. Es gilt, alle Bedrohungen der offenen Gesellschaft von allen Seiten konsequent im Blick zu haben. Gerade weil wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, ist unser Land nach wie vor eines der sichersten weltweit. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 23.09.2019 von Stephan Brandner AfD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir streben zunächst weiter eine politische Lösung an und bereiten parallel ne Klage vor. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 18.09.2019 von Ulrich Lechte FDP

(...) Wie Sie sicher den Medien entnommen haben, wird gerade nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und im nächsten Monat in Thüringen intensiv darüber diskutiert wie wir in Zukunft mit der AfD umgehen möchten. Meiner Meinung nach gibt es keinen Königsweg im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien. (...)

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 07.10.2019 von Thomas Heilmann CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit dem Verfahren zur Beratung des Masernschutzgesetzes beschäftigen. Für die Bundesregierung ist der Austausch mit den jeweiligen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens unentbehrlich, um die verschiedenen Standpunkte in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. (...)