(...) Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung die Konfrontation mit Russland sucht. Ganz im Gegenteil: Deutschland sucht den Dialog mit Russland. (...)
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(...) Eine Koalition aus CDU/CSU, SPD, AfD und FDP hat am 17. Oktober 2019 die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf allen deutschen Autobahnen abgelehnt und damit die Chance vereitelt, endlich mehr Verkehrssicherheit und ein rationales Verkehrsverhalten in Deutschland zu fördern. (...)
(...) Da auf den bundesdeutschen Autobahnen schon heute fast überall Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten, hat die große Mehrheit des Bundestages bisher keinen Anlass für weitergehende Maßnahmen gesehen. (...)
(...) Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro brutto. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und bitte haben Sie Verständnis, dass es das gute Recht eines jeden Mitglieds von Bündnis 90/Die Grünen ist, gemeinsam mit einer Gruppe anderer Mitglieder Anträge auf dem grünen Bundesparteitag zu stellen. So ist es auch in diesem Fall. (...)