(...) Dort, wo Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden, wird dies abgefedert. Dieser Ausgleich stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne den kein wirksamer Klimaschutz möglich ist. Ich sehe das Klimaschutzpaket daher als Chance für unser Land und als ausgewogenen Kompromiss. (...)
(...) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen des Bundes lehne ich ab. Für mich ist wichtig, dass der CO² Ausstoß im Verkehrssektor verringert werden kann. (...)
(...) Wir setzen auf technische Lösungen wie Warnsysteme, die rechtzeitig auf Staus, Baustellen oder Unfälle hinweisen, um das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigenentlastungsgesetz auf Abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte. (...)
(...) Die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales wird noch einmal die verschiedenen Argumente, auch die der Kommunen, beleuchten. Sie können den Anhörungstermin auf der Seite des Ausschusses erfahren ( https://www.bundestag.de/arbeit ) und die Stellungnahmen der Sachverständigen dort lesen. (...)
(...) In Deutschland sind die CO2 Emissionen in den letzten 30 Jahren stärker gesunken, als in vielen anderen Ländern, obwohl die Wirtschaftsleistung stärker gewachsen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, auch künftig ihre Verpflichtungen einzuhalten. (...)