(...) Aber wie gesagt werden die verfassungsrechtlichen Fragen selbstverständlich auch im Gesetzgebungsverfahren geprüft. Wir haben uns in der Vergangenheit darauf konzentriert, die freiwillige Impfentscheidung zum Beispiel durch mehr Impfaufklärung oder den Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen und der ärztlichen Impfberatung zu fördern. Leider hatte dies nicht den erforderlichen Erfolg. (...)
(...) In der NATO müssen wir mit dem Partner Türkei arbeiten. (...) Denn das ist es, was die Region jetzt braucht: Hilfe für die Menschen und eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. (...)
(...) Zum Thema Homöopathie liegen bisher vier Anträge mit unterschiedlichen Vorschlägen für unseren Parteitag im November vor. Grüne Gesundheitspolitik bekennt sich ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen und zur Therapiefreiheit der Ärzt*innen. (...)
Es freut mich zu lesen, dass Sie sich bei Fridays for future engagieren und sich für die Zukunft unseres Planeten einsetzen.
Wir setzen uns deshalb als Fraktion auch weiterhin für die vollständige Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase ein