Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 25.10.2019 von Sabine Poschmann SPD
(...) Dass wir dem Antrag der Grünen dennoch nicht zugestimmt haben liegt, wie Sie es auch ansprechen, am ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union. Wichtig ist in diesem Fall der Beschluss, dass wir über Gesetze und Anträge einheitlich abstimmen. (...)
Antwort 28.10.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir sind ebenfalls betroffen von den geschilderten Umständen, kennen den von Ihnen beschriebenen Fall jedoch auch nur aus der Berichterstattung in den Medien. Haben Sie also bitte Verständnis, dass wir uns nur sehr allgemein dazu äußern können. (...)
Antwort 23.10.2019 von Peter Weiß CDU
(...) Wie Sie in Ihrem Schreiben richtig wiedergeben, sind Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie andere mit der Rente vergleichbare Einnahmen bzw. Versorgungsbezüge nach § 229 SGB V seit 2004 beitragspflichtig. (...)
Antwort 17.12.2019 von Peter Tauber CDU
(...) So wird auch die aktuelle Ausgestaltung der nuklearen Teilhabe von einer Reform der EU unberührt bleiben. Vielmehr verstehe ich es als Akt der europäischen Selbstermächtigung, in Zukunft eigenständig und aus freiem Ermessen an der Seite unserer Verbündeten in der Europäischen Union, in der NATO oder in den Gremien der Vereinten Nationen stehen zu können. Europa wird auf lange Sicht nicht in der Lage sein, ohne NATO und USA die Sicherheit und Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. (...)