Antwort 11.11.2019 von Marianne Schieder SPD
(...) wie bereits in meiner Antwort auf ihre vorherige Frage ausgeführt, ist die Alterssicherung der Landwirte nur eine Teilversicherung. Eine Finanzierung der Grundrente ist daher nicht möglich. (...)
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Antwort ausstehend von Karl Holmeier CSU
Antwort 28.04.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir haben die Einführung eines Freibetrages durch die Bundesregierung unterstützt. Aus unserer Sicht ist ein Freibetrag die fairste Lösung, so werden die Menschen zumindest ein bisschen entlastet und die Sozialkassen nicht übermäßig belastet. (...)
Antwort 05.11.2019 von Gerold Otten AfD
(...) Es kann aber auch heilsam für jedes unserer Mitglieder sein, fragwürdige Aussagen zu reflektieren. Daher begrüße ich die Maßnahmen, die vom AfD-Kreisverband München-Land ergriffen worden sind, um unreflektierte ad hoc-Kommentare zu vermeiden. (...)
Antwort 12.11.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) wie Sie sicher aus den Medien bereits erfahren haben, hat Sigmar Gabriel nach reiflicher Überlegung entschieden, nicht als VDA-Präsident zur Verfügung zu stehen. (...)
Antwort 03.02.2020 von Thomas Oppermann SPD
(...) Seitdem ist die Koalition besser in Tritt gekommen. Die SPD hat zahlreiche Punkte durchgesetzt, die das Leben der Menschen konkret verbessern: z.B. die Reform der Mietpreisbremse, die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung, ein Sofortprogramm für die Pflege, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag oder die Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, so dass der Bund in die Schulen investieren kann. (...)