(...) In Deutschland sehe ich eine große gesellschaftliche Spaltung gerade beim Thema Cannabis. Um diese zu überwinden, habe ich deutlich gemacht, dass für mich der Dialog bei der Ausgestaltung meiner Politik eine sehr große Rolle spielt. (...)
(...) Im Oktober hat die LINKE einen Entschließungsantrag zu dem Thema Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den EU-"Hotspots" auf den griechischen Inseln gestellt. Dieser wurde von der SPD abgelehnt, da dieses heikle Thema mehr Beratungszeit erfordert. (...)
(...) Auch ich sehe einen dringenden Bedarf, das politische System in dieser Hinsicht zu reformieren. Das geltende „personalisierte Verhältniswahlrecht“ ist dabei durch wesentliche Elemente gekennzeichnet, die miteinander verbunden sind: (...)
(...) das weitere Verhalten der Länder zum Angehörigen-Entlastungsgesetz bleibt abzuwarten. Die Debatte gestern im Bundestag hat noch einmal gezeigt, dass es für das Gesetz eine breite Mehrheit gibt. (...)
(...) Umso erfreulicher ist es jedoch, dass eine Klärung Ihrer Frage nun nicht mehr erforderlich ist, da der Bundesrat vergangene Woche dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt hat. Hierüber freue ich mich ganz besonders, da das Gesetz dazu beitragen wird, eine bestehende Doppelbelastung für Familien pflegebedürftiger Angehöriger zu beseitigen. Ich hoffe, dass das Angehörigen-Entlastungsgesetz auch Sie in Ihrer persönlichen Situation entlasten wird und wünsche Ihnen alles Gute. (...)
(...) Grundsätzlich sind zwei Dinge zu unterscheiden: Die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge und Hybride einerseits und die Vergünstigungen bei der Dienstwagenbesteuerung andererseits. (...)