Antwort 03.12.2019 von Katharina Willkomm FDP
(...) Die FDP ist ganz klar für die eine legale, kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige. Der private Besitz und der Konsum müssen entkriminalisiert werden. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Andreas Lämmel CDU
Antwort ausstehend von Gabi Weber SPD
Antwort 16.01.2020 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu Entscheidungen und Konzepten der Landesregierung nicht äußern. Sie liegen in der Kompetenz der Landespolitik. (...)
Antwort 29.01.2020 von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Bundeskleingartengesetz steht, dass die "Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt" werden sollen (siehe §3). Es steht daher nicht im Widerspruch der von Ihnen erwähnten Annahme. (...)
Antwort 06.01.2020 von Johannes Huber parteilos
(...) Bis dahin sind uns bedauerlicher Weise die Hände gebunden. Es tut mir leid, dass die Bearbeitung Ihrer Petition so viel Zeit in Anspruch nimmt. Mit der langen Wartezeit auf eine finale Bearbeitung Ihrer Petition sind sie leider nicht alleine. (...)