(...) In einem Rechtsstaat müssen sich die Bürger und Bürgerinnen darauf verlassen können, dass Privates auch privat bleibt. Eingriffe in die Privatsphäre und der Nutzung von persönlichen Daten sind daher bereits heute sehr hohe und enge Grenzen gesetzt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.01.2020 von Jan-Marco Luczak CDU
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Antwort 05.02.2020 von Christoph Ploß CDU
(...) der von Ihnen angesprochene Vorgang ist mir konkret nicht bekannt, da die einzelnen Bauakten nicht öffentlich sind. Daher könnte Ihnen diese Frage nur die Bezirksverwaltung im Bezirk Hamburg-Nord beantworten. (...)
Antwort 27.01.2020 von Bernhard Daldrup SPD
(...) ich werde auf Ihre Fragen antworten. Aufgrund der vielen Anfragen, die ich täglich bekomme, benötige ich für die Beantwortung etwas Zeit. Ich bitte Sie um Verständnis und noch ein wenig Geduld. (...)
Antwort ausstehend von Georg Kippels CDU
Antwort 28.01.2020 von Ursula Schulte SPD
(...) Julian Assange sitzt einigen Monaten im Gefängnis Belmarsh . Zuvor hat er jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft Schutz gesucht. (...)