(...) Seit Jahren lassen wir uns mit der Notwendigkeit einer europäischen Lösung in dieser Frage hinhalten und nehmen Zustände hin, die nicht hinnehmbar sind. (...)
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(...) Ich bin der Auffassung, dass sich alle Stromerzeuger in den allgemeinen Energiemix einfinden müssen, um auch weiterhin die Netzstabilität und die damit verbundene Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten zu können. (...)
(...) Rohstoffe oder Einzelteile ihrer Produkte aus vielen verschiedenen Ländern beziehen, ist es jedoch schwer zu überblicken, wo möglicherweise Kinderarbeit eingesetzt wird. (...)
die Abschaffung des sogenannten Solardeckels hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits in den Verhandlungen zum Klimapaket der Bundesregierung gegen den Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt.
Die nun verabschiedete Regelung schafft die notwendigen Rahmenbedingungen, um die ambitionierten Ziele der Energiewende weiter zu verwirklichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird konsequent vorangetrieben.
(...) Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben eine Zusammenfassung über die Rechtslage zu Cannabis in verschiedenen Ländern erstellt. Bereits in der Einleitung steht: "Darüber hinaus ist in den meisten der untersuchten Ländern der Konsum von Cannabis erst in jüngster Vergangenheit entkriminalisiert bzw. legalisiert, sodass noch keine Daten zur langfristigen Entwicklung der Konsumraten vorliegen." (...)