Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 05.05.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es ist richtig, dass die Mieten und Kaufpreise in Deutschland in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Das hat jedoch nichts mit dem Zuzug von Geflüchteten zu tun. (...)

Portrait von Wolfgang Hellmich
Antwort 14.04.2020 von Wolfgang Hellmich SPD

(...) Eine Haltung und ein aktives Verhalten, welche sich im Widerspruch zu den Grundlagen staatlichen Handelns befinden, sind mit dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis unvereinbar. Dies gilt insbesondere für Polizei und Bundeswehr, welche als Exekutivorgane des Staates unmittelbar mit dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung beauftragt sind. (...)

Alexander S. Neu
Antwort 09.03.2020 von Alexander S. Neu Die Linke

ich bin ebenfalls mehr als irritiert darüber, dass nicht die schlechte Nachricht zum Anlass genommen wird, in der Bundeswehr dafür zu sorgen, dass rechte Umtriebe dort keine Chance haben, sondern, dass der Überbringer der schlechten Nachricht, bestraft wird. All dies widerspricht der offiziellen Politik, wonach Rückgrat, couragiertes Auftreten und Verantwortungsbewußtsein für unser Gemeinwesen wichtig sei.

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 16.04.2020 von Karl A. Lamers CDU

Nicht nur die strukturellen Reformen im MAD, sondern auch das offensivere Vorgehen gegen erkannte Rechtsextreme in der Bundeswehr begrüߟe ich ausdrücklich.

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 11.03.2020 von Joachim Pfeiffer CDU

Zusätzlich sollen die griechischen Behörden durch Entsendung von Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hinsichtlich des Familiennachzugs, bei Einrichtung einer qualifizierten unabhängigen Rechtsberatung sowie finanziell und strukturell unterstützt werden.