(...) Die Antwort, die Sie bereits erhalten haben, ist für mich als Politiker abschließend. Der jeweils konkrete Fall wird nie durch Politiker, sondern durch medizinisches Personal/ Ärzte zu beurteilen und zu entscheiden sein. (...)
(...) diese Zeiten haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, Leistungsträgerinnen und -träger sind (...)
(...) Grundsätzlich ist es so, dass das Parlament kein verdichtetes Spiegelbild der Bevölkerung darstellt. (...)
(...) Die Kastenstände im Deckzentrum müssen innerhalb von 8 Jahren verschwinden. Zugleich sollen die Betriebe bei diesem Umbau unterstützt werden. Das vorgesehene Geld aus dem Konjunkturprogramm soll effektiv für den Umbau zur Gruppenhaltung genutzt werden. (...)
(...) Dabei gilt: jedes Kind ist gleich viel wert. Daher bekommen auch diejenigen den Bonus, die Sozialleistungen (wie die Grundsicherung) beziehen – er wird nicht auf diese Sozialleistung angerechnet. (...)
(...) In der grundsätzlichen Frage nach der Angemessenheit des Rundfunkbeitrags stimme ich mit dem Bundesverfassungsgericht überein (...)