(...) Wir sind deshalb der Ansicht, dass die Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes um die Quellen-TKÜ eine unzulässige Vermischung der Arbeit von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden darstellt. (...)
(...) Inzwischen mehren sich Mails, die von selbständig arbeitenden Computerprogrammen anonym verschickt werden, so genannte Bot Mails. (...)
Die im Bundesland Thüringen Zur Zeit geltenden Regeln erfordern einen Mund-Nasen-Schutz und, wo immer möglich und zumutbar, die Einhaltung eines Mindestabstands. An diese Vorgaben hat sich Frau Göring-Eckardt soweit möglich gehalten.
(...) Tatsächlich kommt es in den vergangenen Jahren verstärkt vor, dass sich ausländische Investoren Zugänge zu Unternehmen in Deutschland erschließen. (...)
(...) Der Verkauf von Unternehmen an außereuropäische Erwerber wird zukünftig mit neuen und deutlich strengeren Maßstäben durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft. (...)
(...) Es gibt keine finanzielle Förderung für „die Antifa“. (...)