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Johannes Steiniger
CDU

Frage an Johannes Steiniger von Uryzhg Znearg bezüglich Wirtschaft

14. Juni 2020 - 12:41

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Steiniger,
sehr geehrte Frau Abgeordnete Mackensen,

mit ernster Sorge verfolge ich, dass immer wieder deutsche Unternehmen an ausländische „Investoren“ veräußert werden (man könnte diese auch als „Spekulanten“ bezeichnen).

Die Folge ist eine „Umstrukturierung“, die aber üblicherweise nichts anderes ist, als eine Zerlegung mit anschließendem Ausverkauf.

Möchten Sie das tolerieren und beibehalten oder setzen sie sich dafür ein, solche „Spiele“ zu beenden…?
Gibt es Ihrerseits bereits Überlegungen hierzu oder sogar konkrete Aktivitäten…?
Oder unterstützen Sie dahingehende Ideen, die bereits in der Mache sind…?

Für eine konkrete Rückantwort danke ich Ihnen im Voraus ganz herzlich.
Dabei ist mir der Inhalt wichtiger als die Länge der Antwort.
Vorab Danke!

Viele Grüße
Helmut Marnet

Frage von Uryzhg Znearg
Antwort von Johannes Steiniger
19. Juni 2020 - 16:02
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Marnet,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich kommt es in den vergangenen Jahren verstärkt vor, dass sich ausländische Investoren Zugänge zu Unternehmen in Deutschland erschließen.

Dies ist vor allem dann problematisch, wenn es bei den Unternehmen gleichzeitig um kritische Infrastrukturen für unsere Land geht. Solche kritischen Infrastrukturen sind beispielsweise Telekomunikations- oder Stromnetze.

Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag am 18.06. eine Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beschlossen. Diese Gesetzesänderung gewährleistet, dass Investitionen sofern sie nicht aus Europa kommen, strenger geprüft werden können.

Das Gesetz soll ebenso Unternehmen durch den Aufkauf durch staatlich subventionierte Konzerne wie etwa aus China schützen. Grundsätzlich muss es aber selbstverständlich weiterhin möglich sein, dass sich Unternehmen international engagieren - auch viele Unternehmen aus Deutschland sind auf den weltweiten Märkten aktiv.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Steiniger