Antwort 13.07.2020 von Peter Altmaier CDU
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Verwaltung des Deutschen Bundestages die Angelegenheit gründlich prüfen wird. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Verwaltung des Deutschen Bundestages die Angelegenheit gründlich prüfen wird. (...)
nur eine gewaltfreie Lösung auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Regelung geben kann.
(...) Unser Grundgesetz mit seiner Fokussierung auf die Menschenwürde bietet bereits heute einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung und Rassismus. (...)
(...) ist es eigentlich typisch für einen Funktionär der Piratenpartei anderen „Nebenerwerb“ zu unterstellen? (...)
(...) ich kann Sie beruhigen: Partnerschaft zwischen öffentlichen Stellen und privaten Stellen ist ein nicht nur in Deutschland ganz regulär und gut reguliert praktiziertes Verfahren. (...)