Antwort 27.07.2020 von Michael Theurer FDP
(...) alle aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsregeln, wie etwa die Maskenpflicht, durch die Länder erlassen worden. Damit hat die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nichts zu tun. (...)
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Antwort 22.06.2020 von Wolfgang Kubicki FDP
(...) Die Parlamente holen sich also ihre Kompetenzen wieder zurück – ohne plötzlich einen regelungsfreien Raum zu schaffen. (...)
Antwort 18.06.2020 von Metin Hakverdi SPD
(...) Mit einem zweistufigen Brückenmodell soll auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegengewirkt und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereitet werden. (...)
Antwort 27.07.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) In jedem Fall führt der Fall zu mehr Sensibilität bei dem Thema Lobbyismus und das ist gut so. (...)
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 23.06.2020 von Wolfgang Kubicki FDP
(...) Die Parlamente holen sich also ihre Kompetenzen wieder zurück – ohne plötzlich einen regelungsfreien Raum zu schaffen. (...)