(...) Die Ankündigung des von Innenminister Seehofer, die Autorin der angesprochenen Taz-Artikels anzuzeigen, halte ich vor dem Hintergrund der Meinungs- und Pressefreiheit für eine bedenkliche Grenzüberschreitung. (...)
(...) Unsere Position zu Demokratie, Bürgerrechten und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise und wie wir diese stärken wollen, finden Sie unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918958.pdf (...)
(...) Hier bin ich aber der Auffassung, dass wir die Verantwortung für das Pandemiemanagement noch stärker auf die lokale Ebene heben sollten, die Restriktionen entsprechend dem lokalen Infektionsgeschehen einführen oder aufheben kann. (...)
(...) Gleichwohl ist die Krise noch lange nicht überstanden. Erst wenn ein Impfstoff oder wirksame Therapiemöglichkeiten zur Verfügung stehen, können wir wieder in die gewohnte Normalität zurückkehren. (...)
(...) Wie Sie den vorangegangenen Antworten zu diesem Thema entnehmen, sind alle relevanten Fragestellungen im Kontext dieser Regelung aufgrund der hier gestellten, nahezu inhaltsgleichen Fragen bereits abschließend diskutiert worden. (...)