Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Brehm
Antwort von Sebastian Brehm
CSU • 06.09.2021

Ein erneutes Reaktivieren der Bundesnotbremse ist aber nicht mehr vorgesehen - das halte ich für richtig - da sich die Situation insbesondere in den Krankenhäusern entspannt hat.

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort von Anja Weisgerber
CSU • 23.08.2021

Die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierung.

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort von Gabriela Heinrich
SPD • 12.08.2021

ich halte eine befristete Verlängerung der epidemische Lage von nationaler Tragweite für richtig.