(...) Hierbei geht es also um grundsätzliche Abstimmungsprozesse zwischen den beiden Häusern. Daher ist es sinnvoll, dass in diesen Ausschüssen die jeweiligen Mitglieder der Fraktionsspitzen - etwa Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer - vertreten sind (...)
(...) Wäre der Umstand rechtswidrig, dass die AfD noch keinen gewählten Vizepräsidenten stellen kann, könnte die Fraktion hiergegen gerichtlich vorgehen. Dass sie dies bisher nicht getan hat - und meines Wissens auch nicht beabsichtigt - zeigt, dass der Wunsch der AfD, diesen Umstand zu beklagen, größer ist, als vermeintliche Rechtsklarheit zu schaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Spermann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) über die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung derselben haben wir im Deutschen Bundestag oft und ausführlich debattiert (...)