Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias S. • 26.01.2026
Warum geht ihr Partei beim Thema Klimageld in Richtung Ungerechtigkeit voran, anstatt an die zu denken,von denen sie gewählt werden möchte? Man könnte es Betrug am Wähler nennen.
Portrait von Udo Wernitz
Antwort ausstehend von Udo Wernitz SPD
Frage von Stefan A. • 25.01.2026
Sehr geehrte Frau Kotré, wieviel verdienen Sie als AfD Landtagsabgeordnete zzgl. Spesen? Arbeiten Sie noch in einem anderen Beruf? Wieviel Geld spenden Sie an soziale und Interkulturelle Projekte?
Portrait von Lena Kotré
Antwort ausstehend von Lena Kotré AfD
Frage von Felix H. • 12.01.2026
Wie beurteilen Sie das bisherige IT-Outsourcing in der Landesjustiz und anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Sinne institutioneller (richterlicher & justizieller) Unabhängigkeit?
Danny Eichelbaum 2024
Antwort 12.01.2026 von Danny Eichelbaum CDU

Ich lehne das Outsourcing bei justiziellen Kernaufgaben grundsätzlich ab.

Frage von Felix H. • 08.01.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Britta Kornmesser
Antwort 18.02.2026 von Britta Kornmesser SPD

Vielen Dank für Ihre Frage. Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist gesetzlich geregelt. Brandenburg stärkt seit 2025 Transparenz durch Schriftform.