Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph T. • 11.01.2024
Sind Sie dafür, dass der Bundesrat den BVerfG auffordern soll, die AfD auf Verfassungstreue zu überprüfen ("AfD-Verbot")?
Antwort ausstehend von Scott Körber CDU
Frage von Christoph T. • 11.01.2024
Sind Sie dafür, dass der Bundesrat den BVerfG auffordern soll, die AfD auf Verfassungstreue zu überprüfen ("AfD-Verbot")?
Antwort ausstehend von Lars Rauchfuß SPD
Frage von Christoph T. • 11.01.2024
Sind Sie dafür, dass der Bundesrat den BVerfG auffordern soll, die AfD auf Verfassungstreue zu überprüfen ("AfD-Verbot")?
Antwort 10.04.2025 von Iris Gertig CDU

Ich setze mich politisch dafür ein, dass alle demokratischen Kräfte entschieden gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen eintreten – mit den Mitteln des Rechtsstaats und einer starken Demokratie.

Frage von Christoph T. • 11.01.2024
Sind Sie dafür, dass der Bundesrat den BVerfG auffordern soll, die AfD auf Verfassungstreue zu überprüfen ("AfD-Verbot")?
Antwort 10.04.2025 von Mirjam Golm SPD

Ja, ich halte es für richtig, dass geprüft wird, ob ein Verbot der AfD juristisch möglich und politisch geboten ist. Die AfD ist keine normale Partei. Sie arbeitet systematisch daran, unsere Demokratie zu delegitimieren, sie verharmlost rechtsextreme Gewalt und grenzt Menschen aus, die nicht in ihr nationalistisches Weltbild passen.

Frage von Christoph T. • 11.01.2024
Sind Sie dafür, dass der Bundesrat den BVG auffordern soll, die AfD auf Verfassungstreue zu überprüfen?
Portrait von Roman Simon
Antwort 11.01.2024 von Roman Simon CDU

Demzufolge werde ich mich auch nicht für eine Bundesratsinitiative Berlins in dieser Sache stark machen.