Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Veronika S. • 28.01.2025
Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
Porträtbild von Andreas Geisel
Antwort ausstehend von Andreas Geisel SPD
Frage von Veronika S. • 28.01.2025
Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
Portrait von Lilia Usik
Antwort 29.01.2025 von Lilia Usik CDU

Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.

Frage von Veronika S. • 28.01.2025
Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
Portrait von Martin Pätzold
Antwort 28.01.2025 von Martin Pätzold CDU

Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.

Frage von Veronika S. • 28.01.2025
Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Felix H. • 28.01.2025
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 47 JI-Richtlinie mitten in laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen BRD, welche nach Ansicht der Berliner BfDI fehlen?
Portrait von Florian Dörstelmann
Antwort ausstehend von Florian Dörstelmann SPD
Frage von Sylvia M. • 27.01.2025
Im Brief an Ihren Wahlkreis lese ich, dass Sie eine Vermögenssteuer fordern. Diese Forderung bleibt jedoch unkonkret. An welche Höhe des Vermögens und welchen Steuersatz denken Sie?
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 14.02.2025 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich halte die Orientierung am sogenannten "spanischen Modell", das auch die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament verfolgt, für sinnvoll.